Der Plan Puebla-Panamá
    Der auf Südmexiko (Bundesstaaten Campeche, Chiapas, Guerrero, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo, Tabasco, Veracruz, Yucatán) und Zentralamerika gerichtete "Plan Puebla-Panamá" ist eine Initiative des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox, der sich auch die Regierungen der übrigen Staaten Guatemala, Honduras, Belize, Nicaragua, El Salvador, Costa Rica und Panamá angeschlossen haben: "Die Präsidenten der mittelamerikanischen Staaten haben den von Mexiko ausgearbeiteten so genannten "Puebla-Panama-Plan" zur Stärkung der regionalen Wirtschaft angenommen. Die Staatschefs unterzeichneten [...] in San Salvador eine gemeinsame Erklärung, in der die vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox ausgearbeitete Idee begrüßt wird. Der Plan sieht vor, die Region zwischen Panama und dem zentralmexikanischen Staat Puebla koordiniert wirtschaftlich zu stärken, unter anderem in den Bereichen Handel, Verkehr, Tourismus, Bildung und Umwelt. Fox sagte am zweiten Tag seiner dreitägigen Mittelamerikareise, damit solle die wirtschaftliche Rückständigkeit Mittelamerikas beendet werden. Der salvadorianische Präsident Francisco Flores sprach vom Beginn einer neuen Ära. Der Plan werde in den kommenden 20 Jahren viele Arbeitsplätze schaffen" (Associated Press 16.6.2001).

    Die offizielle Version des PPP beinhaltet acht Initiativen: Integration der Verkehrswege (v.a. Straßen- und Hafenbau), Erweiterung des Energienetzes, Ausbau des Telekommunikationsnetzes, Handelserleichterungen, Tourismus, menschliche Entwicklung, nachhaltige Entwicklung sowie Prävention und Linderung von Naturkatastrophen.
    Dazu kommt eine Reihe weiterer Projekte, die aus strategischen Gründen nicht explizit im offiziellen Dokument benannt werden, um die seit Jahren stattfindenden Proteste nicht weiter anzufachen: Errichtung weiterer Staudämme, der Ausbau der Erdölförderung, die Ausweitung der industriellen Landwirtschaft (Monokulturen), die Erforschung und Vermarktung der biologischen Vielfalt der Regenwälder, die industrielle Garnelen-Zucht, die Ansiedlung von Weltmarktfabriken (Maquiladoras), die Förderung der Gentechnologie und die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben.

    Von Seiten der beteiligten Regierungen wird ein regelrechter Andrang internationaler Investoren erhofft, da das Lohnniveau der neu zu erschließenden Maquila-Zonen das der bereits existierenden Industriegebiete z.B. in Nordmexiko weit unterbieten wird und somit äußerst attraktiv für weltmarkorientierte Konzerne ist.

    Beschreibung der Region
    Die PPP-Region ist von einem außerordentlichen Naturreichtum gekennzeichnet. Es gibt große Vorkommen von Ressourcen wie Erdöl und Erdgas (vor allem im südmexikanischen Chiapas und Guatemala), Edelmetalle, Mineralien, Süßwasservorkommen, fruchtbare Böden sowie vielfältige Edelhölzer. Darüber hinaus beherbergt sie eine enorme, weltweit bedeutende biologische Vielfalt. Laut Angaben der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID ist das Gebiet wegen des Kulturerbes und seiner Naturreichtümer äußerst relevant für die Wirtschaft der Staaten. 13 Prozent der Gesamtbevölkerung von Lateinamerika (64 Mio. Menschen) leben in der PPP-Zone. Mindestens 18 Prozent der dort lebenden Bevölkerung sind Indígenas, wobei unabhängige Organisationen einen höheren Anteil annehmen. (www.iadb.org/ppp/2002).

    Projekt-Beispiele
    Im Fall von Mexiko soll ein "trockener Kanal" in der Landenge von Tehuantepec errichtet werden, der den Hafen Coatzacoalcos (Bundesstaat Veracruz / Atlantikküste) mit dem Hafen Salina Cruz (Bundesstaat Oaxaca / Pazifikküste) mittels Auto- und Eisenbahn verbinden soll, um einen schnellen Warentransport zu ermöglichen. Dieser Kanal ist besonders für die produzierende Industrie der USA von Bedeutung, deren Transportkosten seit dem Wegfall der großen Privilegien bei der Nutzung des Panama-Kanals stark angestiegen sind.

    Die mexikanische Regierung hat parallel dazu damit begonnen, die Landenge (auch Isthmus genannt) sowie die Grenzregion zu Guatemala stark zu militarisieren, um eine noch dichtere und effektivere Kontrolle der Migration aus Südmexiko und Zentralamerika in Richtung Nordmexiko und USA realisieren zu können. Diese Strategie hat für die mexikanische Regierung zwei Vorteile: Erstens ist es militärtechnisch einfacher und kostengünstiger, den ca. 300 km breiten Isthmus zu überwachen, als die ca. 3200 km lange Grenze zwischen Mexiko und den USA zu kontrollieren. Zweitens wird mit dieser Truppenansiedlung im Grenzgebiet von Oaxaca und Chiapas noch mehr Militär genau in der Region stationiert, in der die bäuerlich-indigene Bevölkerung als besonders rebellisch eingeschätzt wird. Die Militarisierung ist auch in den anderen zentralamerikanischen Ländern zu beobachten. Drohender Widerstand soll so direkt angegangen werden.

    Da Investoren und produzierendes Gewerbe eine ausreichende Energie- und Wasserversorgung als elementare Grundlage für ein verstärktes Engagement in der Region betrachten, sollen zahlreiche Staudämme errichtet werden. Die von den Kraftwerken erzeugte Energie soll über das Elektrizitätsnetz SIEPAC sowie andere Verbindungssysteme verteilt werden, die zur Zeit errichtet werden.

    Staudämme haben fatale Folgen für Mensch und Natur in allen teilnehmenden Ländern. Neben der Überschwemmung und Zerstörung von Regenwaldzonen und Maya-Ruinen geht damit auch die Umsiedlung und Vertreibung der ortsansässigen Bevölkerung einher und somit eine Zerstörung ihrer Kultur. Die erzeugte Energie ist vorrangig für Tourismus-Zentren, Industrie, urbane Metropolen und für den Export vorgesehen und nicht für die lokale Bevölkerung.

    Im Biosphärenreservat Montes Azules im Lakandonischen Regenwald (Chiapas, Mexiko) steht die "Umsiedlung" von Dutzenden Gemeinden bevor, um die dortige Biodiversität nutzen zu können. Zynischerweise schiebt die Regierung Umweltschutzgründe vor, um die Menschen zu vertreiben, da ihre Lebensweise den Regenwald zerstöre. Tatsächlich gibt es jedoch Pläne, Teile dieses Gebietes zu privatisieren und große Pharmakonzerne wie Novartis aus der Schweiz oder Monsanto aus den USA sollen bereits großes Interesse angemeldet haben.

    In vielen anderen Regionen Zentralamerikas existieren ähnliche Beispiele und so wächst eine Vielzahl möglicher Konfliktherde heran, die unter Umständen auch zu bewaffneten Konfrontationen führen können. Alle Staaten verpflichten sich im Kontext des Vertrages dazu, für die Investoren ein Klima der wirtschaftlichen und politischen Stabilität zu gewährleisten, was konkret bedeutet, dass Widerstandsbewegungen konsequent und mit allen aus der Perspektive der Regierungen nötigen Mitteln bekämpft werden müssen.

    Ökologische Folgen
    Praktisch alle Projekte des PPP werden zu Umweltzerstörungen führen: Die Straßen zerschneiden und versiegeln die Ländereien, die Staudämme fluten Gebiete und stören den biologischen Kreislauf, die Erdölförderung kontaminiert die Böden, die Garnelenfarmen zerstören die Mangrovenwälder, die Maquiladora-Fabriken lassen giftige Chemikalien ins Grundwasser ab, die Monokulturen (v.a. Eukalyptus-Plantagen zur Möbel- und Papierproduktion) laugen die Böden aus und verbrauchen viel Wasser, die industrielle Agrarwirtschaft nutzt Pestizide und in Zukunft auch verstärkt gentechnisch veränderte Pflanzen (in Mexiko wurde mehrfach genmanipulierter Mais entdeckt), deren Auswirkungen auf die Umwelt bisher nicht wirklich bekannt sind.

    Kritik
    Viele nationale und internationale Menschenrechtsgruppen, JournalistInnen, Nichtregierungsorganisationen (NGO), WissenschaftlerInnen, Intellektuelle, soziale Organisationen und die Betroffenen selbst kritisieren die anstehenden Vorhaben scharf.
    Der PPP wird als ein typisches Beispiel für das Agieren von neoliberalen Eliten betrachtet, die in ihren Diskursen gerne "nachhaltige Entwicklung", "Beteiligung der Bevölkerung", "Respekt gegenüber indigenen Kulturen" und "Armutsbekämpfung" anführen. Die Absicht hinter der Fassade wird bei einer näheren Betrachtung schnell eindeutig: das Bestreben, einen leichteren Zugang zu natürlichen und "menschlichen" Ressourcen zu erlangen, um ökonomische und politische Machtpositionen erhalten oder ausbauen zu können.
    Die Verteilung der Gelder verstärkt diese Ansicht: von den (vorläufigen) Kosten in Höhe von vier Milliarden US-$ sind über 96% für Infrastrukturmaßnahmen veranschlagt; dem gegenüber stehen lediglich 1,87% für die Maßnahmen Menschliche Entwicklung, Nachhaltige Entwicklung und Prävention von Naturkatastrophen. Diese Gewichtung belegt den ökonomischen Charakter des gesamten Vorhabens.

    Widerstand
    Bereits seit dem Bekanntwerden der ersten Projekte des PPP formiert sich in Südmexiko und Zentralamerika Widerstand von sozialen Bewegungen, Campesino- und Indígena-Verbänden, Menschenrechts- und Umweltorganisationen.
    Besonders die von Straßenbau, Biodiversitätsausbeutung und Staudammbau bedrohten indigenen Gemeinden fühlen sich völlig übergangen und sprechen von einer neuen Kolonisierung und zunehmender Ausbeutung. Viele Straßen, die durch indigene Gemeinden führen und Weiden und Felder zerstückeln, sollen privat, d.h. kostenpflichtig sein, und gehen daher völlig an den Interessen der ortsansässigen Bevölkerung vorbei.
    Es wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden und sie werden weder ausreichend informiert, geschweige denn befragt, obwohl laut PPP-Dokument die lokale Bevölkerung in jedes einzelne Projekt einbezogen werden soll. Die tatsächliche Praxis sieht jedoch anders aus und steht auch im völligen Widerspruch zur ILO-Konvention 169 und den Abkommen von San Andrés, welche den indigenen Gemeinden u.a. das Recht auf lokale territoriale Selbstbestimmung zugestehen. An diesem Punkt kristallisiert sich besonders deutlich heraus, dass der PPP undemokratisch und unsozial ist und in wessen Interesse die Regierungen handeln.

    Der mexikanische Journalist Carlos Fazio sieht im Plan Puebla Panama den Versuch, die subsistenzorientierten Kleinbauern zu 'proletarisieren', um sie in 'billige Arbeitskräfte für die transnationale Agrarindustrie und den Maquila-Sektor' zu verwandeln.

    In der gesamten betroffenen Zone regt sich aus den angedeuteten Gründen erheblicher Widerstand gegen den Plan Puebla-Panamá und es fanden bereits zahlreiche regionale, nationale und internationale Koordinierungstreffen von sozialen Bewegungen und NGOs statt, auf denen diese ankündigten, dass der PPP in seiner geplanten Form verhindert werden wird.
    Die Entschlossenheit der Gegnerinnen und Gegner des PPP und die öffentlichen und nichtöffentlichen Pläne der Regierungen lassen eine äußerst konfliktreiche Zukunft erwarten.

    Perspektiven
    Natürlich ist die Bevölkerung nicht gegen jedwede "Entwicklung" eingestellt und wünscht sich ein Leben mit weniger Armut. Um dieses zu erreichen, ist es jedoch notwendig, die Bevölkerung real - und nicht nur im Diskurs - mit einzubeziehen und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. Für die Bevölkerung wären Gesundheitsversorgung, Zugang zu Schulen und gerechte Preise für ihre landwirtschaftlichen Produkte wichtige Faktoren einer armuts-mindernden Entwicklung. Auch sind die betroffenen Menschen keineswegs gegen Infrastrukturmaßnahmen an sich. Sie benötigen jedoch eher kleine, den Bedürfnissen angepasste Straßen, deren Benutzung gebührenfrei ist - und nicht kostenpflichtige Autobahnen, die die Felder der bäuerlichen Bevölkerung zerschneiden, um große Zentren zu verbinden.

    Die von den Vordenkern des PPP angestrebte Entwicklung unterscheidet sich völlig von den Wünschen der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung. Auf einem der zahlreichen länderübergreifenden Foren - der "Dritten Woche für die biologische und kulturelle Vielfalt" in Honduras - wurde im Juli 2003 Folgendes in der Abschlussdeklaration manifestiert:

    "Die kapitalistische Globalisierung verstößt gegen die historische Erinnerung, gegen die biologische und kulturelle Vielfalt unserer Bevölkerung, indem sie uns eine homogene, konsumorientierte und individualistische Kultur aufzwingen will - ausgedrückt durch Freihandelsverträge, durch die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA, durch den Plan Puebla-Panamá, Plan Colombia und ihre Hauptinstitutionen wie die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, der Internationale Währungsfonds, die zentralamerikanische Bank zur wirtschaftlichen Integration.
    Wir lehnen die Invasion durch die transnationalen Konzerne und die übrigen Sektoren der wirtschaftlichen Macht ab, die das Wasser, die Meere und die einzigartigen Ökosysteme unserer Regionen privatisieren, zerstören und verschmutzen."

    "El PPP es un Plan Para los Poderosos.
    Queremos un Plan Para los Pueblos!"

    "Der PPP ist ein Plan für die Mächtigen.
    Wir wollen einen Plan für die Bevölkerung!"



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